background

Druckversion (pdf)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen des Bestellers, die von den nachstehenden Lieferbedingungen abweichen oder diese einschränken, gelten nur, wenn sie vom Hersteller ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

 

  1. Vertragsabschluss
    • Der Auftrag des Bestellers gilt erst mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Herstellers als angenommen. Die Auftragsbestätigung ist auch für den Umfang der Lieferung maßgebend. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Herstellers.
  2. Preis und Zahlung
    • Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk, ohne Verpackung sowie ohne Montage und ohne Inbetriebnahme des Liefergegenstandes beim Besteller durch den Hersteller.
    • Bei vereinbarten Teilzahlungen ist der Hersteller bei Zahlungseinstellung oder Wechselprotest berechtigt, die sofortige Zahlung des gesamten Lieferpreises zu verlangen, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit.
    • Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Hersteller bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
  3. Lieferzeit
    • Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Erfüllung etwaiger Vorleistungen durch den Besteller sowie vor Eingang der vereinbarten Anzahlung.
    • Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
    • Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Herstellers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Hersteller nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Hersteller dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
    • Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Herstellers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im ganzen aber höchstens 5% vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
    • Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten für jeden Monat berechnet.
  4. Überprüfung von Verpackungsmaschinen
    • Jede Maschine wird vor Versand beim Hersteller auf richtige und einwandfreie Arbeitsweise überprüft und zu diesem Zweck mit Versuchsgut des Bestellers in Betrieb gesetzt. Will der Besteller bei dieser Überprüfung zugegen sein, hat er dies dem Hersteller mitzuteilen.
    • Das erforderliche Versuchsgut ist bis zu dem vom Hersteller festgemachten Zeitpunkt, spätestens jedoch 10 Wochen vor dem Liefertermin, in der vom Hersteller festgelegten Menge unentgeltlich und frei zur Verfügung zu stellen. Andernfalls können Beanstandungen der Arbeitsweise der Maschine nicht anerkannt und Lieferverzögerungen nicht vermieden werden. Das gleiche gilt, wenn das vom Besteller zur Verfügung gestellte Versuchsgut nicht den vom Hersteller festgelegten Erfordernissen entspricht oder wenn die von ihm zur Verfügung gestellten Muster und Proben nicht in jeder Hinsicht den Produkten entsprechen, die für den Dauerbetrieb bei Besteller verwendet werden.
  5. Gefahrenübergang und Entgegennahme
    • Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Hersteller noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anfuhr oder Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Hersteller gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
    • Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Hersteller verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
    • Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie wesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.
    • Teillieferungen sind zulässig.
  6. Eigentumsvorbehalt
    • Der Hersteller behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
    • Der Hersteller ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
    • Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Hersteller unverzüglich davon zu benachrichtigen.
    • Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Hersteller zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstands durch den Hersteller gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
  7. Mängelhaftung
    • Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Hersteller unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt 9) wie folgt:
    • Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Herstellers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herauszustellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Hersteller unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Herstellers. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Herstellers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Herstellers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Hersteller des Fremderzeugnisses zustehen.
    • Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
    • Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
    • Zur Vornahme aller dem Hersteller nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Hersteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Hersteller von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Hersteller sofort zu verständigen ist, oder wenn der Hersteller mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Hersteller Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
    • Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehen unmittelbaren Kosten trägt der Hersteller – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstücke einschließlich des Versands sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
    • Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Herstellers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
    • Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  8. Haftung für Nebenpflichten
    • Wenn durch Verschulden des Herstellers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 7) und 9) entsprechend.
  9. Recht des Bestellers auf Rücktritt
    • Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers.
    • Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnitts 3) der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
    • Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
    • Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzteillieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenen Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.
    • Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
  10. Recht des Lieferers auf Rücktritt
    • Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes 3) der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Herstellers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Hersteller das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
    • Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Hersteller vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
  11. Ausschluss sonstiger Ansprüche
    • Sonstige Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleiben ausgeschlossen soweit sie dem Besteller in diesen Lieferbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt sind.
  12. Allgemeine Bestimmungen
    • Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz des Herstellers.
    • Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Herstellers zuständig ist. Der Hersteller ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
    • Diese Lieferbedingungen bleiben auch bei Aufhebung oder rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wirksam.

 

Merz Verpackungsmaschinen · Bahnhofstraße 25 · 35423 Lich
Tel.: 06404-9172-0 · E-mail: